Die Europäische Kommission und die US-amerikanische Regierung verhandeln über ein weitreichendes Handelsabkommen.
Dabei kommen alle ungelösten transatlantischen Konflikte der vergangenen 20 Jahre auf den Tisch – von Autosicherheitsstandards über gentechnisch veränderte Lebensmittel bis hin zu Bedingungen für öffentliche Ausschreibungen.
Die Gespräche über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) starteten im Sommer 2013 mit dem Anspruch, die beiden größten Wirtschaftsräume in einer gemeinsamen Freihandelszone zu vereinen. Nach der dritten Verhandlungsrunde im Dezember 2013 und starkem zivilgesellschaftlichen Protest gegen die TTIP zeichnet sich ab, dass mit dem Abkommen weniger direkte Angleichungen von Standards vereinbart werden sollen, als vielmehr Mechanismen etabliert werden sollen, um bestehende und künftige Regulierungen miteinander kompatibel zu machen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass diese Mechanismen Industrievertretern auf beiden Seiten des Atlantiks privilegierte Einflussmöglichkeiten auf regulative Vorhaben bieten und somit Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards zurückgedrängt werden könnten.
Ziel der Tagung ist es, diese Mechanismen zur Abstimmung regulativer Initiativen und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten einer kritischen Prüfung zu unterziehen und Eckpunkte für deren verantwortungsvolle Ausgestaltung zu erarbeiten.
Welche Rolle soll das vorgeschlagene Regulatory Cooperation Council spielen? Wie sollen Regulierungsvorhaben bewertet werden? Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft in dieser Bewertung?
Wie kann das Schiedsgerichtsverfahren für Klagen von Investoren gegen staatliche Regelsetzung ausgestaltet werden, so dass es nicht die staatliche Regulierungsautonomie untergräbt? Wie können Partizipation und Transparenz die mangelnde institutionelle Legitimität des Verfahrens ausgleichen?
Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion dieser Fragen zu beteiligen!
Das Tagungsprogramm finden Sie im Anhang:
Transatlantischer Freihandel
oder online unter:
